24.10.2019 14:13

Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch Bundeskabinett beschlossen

Von: Thomas Kuntke

Nachdem sich das so gen. Klimakabinett über das „Klimaschutzprogramm 2030“ geeinigt hatte, soll es nun mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) schnell weiter gehen. Am Mittwoch, dem 23.10.2019 wurde vom Bundeskabinett der Regierungsentwurf zum GEG verabschiedet.

Symbolbild: Männchen mit Gesetz


Im Entwurf werden u.a.
folgende Punkte aus dem
Klimaschutzprogramm umgesetzt.
Der für viele Haueigentümer,
gerade im ländlichen Raum wichtigste
- nämlich die Frage wie weiter mit der Ölheizung -
gleich zuerst:

"Quasi-Verbot" von neuen Ölheizungen ab 2026

Das im "Klimaschutzprogramm 2030" benannte Verbot von Ölheizungen wird mit dem GEG-Entwurf umgesetzt. Es enthält jedoch einige Ausnahmen. Mit Heizöl betriebene Kessel dürfen ab 2026 nur dann noch in Betrieb genommen werden, wenn

bei Neubauten die Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien nicht über Ersatzmaßnahmen erfüllt wird
ein bestehendes öffentliches Gebäude die Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien erfüllt (jedoch nicht über Ersatzmaßnahmen)
ein bestehendes Gebäude den Wärme- und Kältebedarf anteilig durch erneuerbare Energien deckt (ohne Angabe eines erforderlichen Deckungsanteils) oder
bei einem bestehenden Gebäude kein Gasversorgungsnetz und kein Fernwärmenetz am Grundstück anliegen und eine anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt.

Darüber hinaus gilt das Verbot von Ölheizungen auch dann nicht, wenn der Einbau eines anderen Heizsystems „im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte“ führt.

Vorerst keine Verschärfung energetischer Standards (Überprüfung 2023)

Die bisher gültigen energetischen Anforderungen an Neubauten und auch an die Sanierungen von Gebäuden werden nicht verschärft. D. h., dass das Anforderungsniveau welches die EnEV beschreibt erhalten bleibt. Gleichzeitig werden die ab Anfang 2016 gültigen EnEV-Anforderungen zum so gen. „Niedrigstenergiegebäude“ erklärt.

Eine Überprüfung der energetischen Standards wird für das Jahr 2023 vorgeschrieben. Innerhalb der dann folgenden sechs Monate – also  vermutlich ab 2024 – soll ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen erarbeitet werden.

"Obligatorische" Energieberatung

Beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Verkäufer oder der Makler "dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband"  anbieten muss. Entsprechend der Begründung zum Entwurf soll dies eine "informatorische Beratung auf Basis des Energieausweises" sein, die der Aufklärung des Käufers über grundlegende Inhalte des Energieausweises dient.

Des Weiteren müssen Eigentümer bei Änderungen an bestehenden Ein- und Zweifamilienhäusern, bei denen die Einhaltung der energetischen Anforderungen durch eine energetische Bilanzierung (und nicht durch das Bauteilverfahren) nachgewiesen werden soll, "vor Beauftragung der Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband" durchführen.

Wohl gemerkt in beiden Fällen: „Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband“ Warum nicht auch andere Energieberater, ist für mich momentan nicht nachvollziehbar.

Der Regierungsentwurf zum GEG kann hier heruntergeladen werden (PDF-Datei, 1.1 MB):
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-zur-vereinheitlichung-des-energieeinsparrechts-fuer-gebaeude.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 


 

Nachtrag (25.10.2019)

Ein aus meiner Sicht sehr guter Beitrag zum Thema „GEG“ ist auf den Seiten der Zeitschrift „Gebäude Energieberater“ (https://www.geb-info.de/) zu finden. Direktlink: https://www.geb-info.de/article-892243-30001/bundeskabinett-bringt-das-geg-auf-den-weg-.html