21.12.2015 18:24

17.12.15 - Entscheidung des BVerwG

Eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.12.2015 ist für das Schornsteinfegerhandwerk von Bedeutung.

Hammer

Am 17.12.2015 fand eine
Gerichtsverhandlung vor dem
Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) in Leipzig statt
(Az.: 7 C 5.14), welche für das
Schornsteinfeger-Handwerks-
gesetz (SchfHwG) und damit
natürlich auch für das Schorn-
steinfegerhandwerk relevant
war. Der Kläger begehrte die
Aufhebung des Feuerstätten-
bescheides und u. a. wandte er
auch ein, dass der Bund seiner
Meinung nach nicht die Kompetenz zum Erlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) hatte. 

In der Verhandlung wurde die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestätigt.

Links zum BVerwG: http://www.bverwg.de/